Jessica Tatti, MdB Bündnis Sahra Wagenknecht, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu den Angriffen der Ukraine auf russische Frühwarnradarsysteme zur Erkennung strategischer Nuklearraketen: „Keine Meinung der deutschen Regierung zur Gefahr einer nuklearen Eskalation in Europa – das geht gar nicht!“ „Die Bundesregierung hat entweder keine Meinung zur Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa, oder sie…
Weiterlesen →Jessica Tatti MdB (BSW) zu Anfrage an Bundesregierung zu RKI-Protokollen (25.6.2024): Obwohl es unter den Experten des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) gegenteilige Einschätzungen gab, gab die Bundesregierung ihren eigenen Kurs für Infektions-Grenzwerte und folgende Lockdowns vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Jesica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heißt es,…
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Jessica Tatti MdB BSW zum Sozialmietwohnungsbau in Deutschland: „Bund muss kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken!“ „Besonders düster ist die Bilanz im Südwesten“ Die Zahl der Sozialmietwohnungen in Deutschland ist mit 1,07 Millionen Ende 2023 auf einem Tiefststand angekommen. 1990 gab es in Deutschland noch annähernd 2,9 Millionen Sozialwohnungen. Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten…
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