Allein im Jahr 2023 wurden den Erben von Großvermögen in 26 Fällen Steuern in Höhe von mehr als 2,1 Milliarden Euro erlassen. Gezahlt wurden letztlich nur knapp 6,3 Millionen Euro. Die Steuererlasse wurden auf Basis der sog. Verschonungsbedarfsprüfung (gem. § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) durchgeführt. Von 2021 bis 2023 entgingen dem Fiskus auf Grundlage…
Weiterlesen →
Jessica Tatti, MdB Bündnis Sahra Wagenknecht, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu den Angriffen der Ukraine auf russische Frühwarnradarsysteme zur Erkennung strategischer Nuklearraketen: „Keine Meinung der deutschen Regierung zur Gefahr einer nuklearen Eskalation in Europa – das geht gar nicht!“ „Die Bundesregierung hat entweder keine Meinung zur Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa, oder sie…
Weiterlesen →Jessica Tatti MdB (BSW) zu Anfrage an Bundesregierung zu RKI-Protokollen (25.6.2024): Obwohl es unter den Experten des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) gegenteilige Einschätzungen gab, gab die Bundesregierung ihren eigenen Kurs für Infektions-Grenzwerte und folgende Lockdowns vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Jesica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heißt es,…
Weiterlesen →