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Der Alltag der Menschen in Altersgrundsicherung und Bürgergeld muss verbessert werden: In Jahren mit hoher Inflation entsteht zwischen zwei Regelsatzanpassungen ein massiver Kaufkraftverlust. Das soll eine Sonderzahlung ausgleichen. Zudem soll der Strom in realer Höhe eines angemessenen Verbrauchs übernommen werden, nicht nur durch eine viel zu knappe Pauschale.
Die Bundesregierung legt einen über hundertseitigen Entwurf zur Angleichung verschiedener Sozialgesetzbücher an das Bürgergeld vor. Aber: Ältere und chronisch kranke Menschen in der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" sollen weiterhin schlechter behandelt werden. Ihr Leben wird sich durch dieses Gesetz nicht verbessern. Das ist ungerecht und falsch.
„Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen geschoben werden. Dabei stehen dort weit weniger Hilfsmöglichkeiten bereit. Das gefährdet den Berufseinstieg gerade bei benachteiligten Jugendlichen, die intensive Beratung und Unterstützung brauchen (…)
"Sahra Wagenknecht und die Linke - diese komplizierte Geschichte steuert auf ihr Finale zu. Ob, wann und wie die frühere Bundestagsfraktionschefin eine eigene Partei gründet, hat sie zwar immer noch nicht gesagt. Aber die Trennung von der Linken ist so gut wie vollzogen. In der Partei sortieren sich die Fronten. Am Sonntagabend kündigte ihre Vertraute und Nachfolgerin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihren Rückzug vom Amt an. Sie will im September nicht wieder kandidieren, und zwar explizit wegen des Bruchs der Parteispitze mit Wagenknecht. (...)"Hier klicken, um zum vollständigen Artikel zu gelangen.
"Nach dem Rückzug der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali haben Politikerkollegen Verständnis und Bedauern angesichts ihrer Entscheidung gezeigt. Kritiker befürchten, dass die Partei dem Niedergang nun noch näher sei. (...)"Hier klicken, um zum vollständigen Artikel zu gelangen.
