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Haushalt ist sozialpolitischer Offenbarungseid – Wohlfahrtsverbände rufen zum Protest auf
Pressemitteilung

"Im kommenden Jahr will die Ampel im Bundeshaushalt drastische Kürzungen im Sozialen Bereich vornehmen. Die Pläne führen zu enormen Einschnitten: Freiwilligendienste, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter, politische Bildung und vieles mehr sollen der Schuldenbremse geopfert werden. Drei große Wohlfahrtsverbände haben nun bekannt gegeben, dass 40 Prozent ihrer Einrichtungen bereits Angebote einschränken mussten. Zwei Drittel der sozialen Dienste rechnen damit, weitere Leistungen streichen zu müssen. Die Kürzungsabsichten zeigen, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen - und wo eben nicht: Nicht bei den Jugendlichen, die nach der Schule zuerst ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren möchten, nicht bei den Geflüchteten, die sich mit Hilfe einer Beratung schneller integrieren wollen, nicht bei den Ehrenamtlichen, die in ihrem Umfeld gegen Rechts und Demokratieverdruss angehen wollen. (...)"

Der Alltag der Menschen in Altersgrundsicherung und Bürgergeld muss verbessert werden: In Jahren mit hoher Inflation entsteht zwischen zwei Regelsatzanpassungen ein massiver Kaufkraftverlust. Das soll eine Sonderzahlung ausgleichen. Zudem soll der Strom in realer Höhe eines angemessenen Verbrauchs übernommen werden, nicht nur durch eine viel zu knappe Pauschale.

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Was mich antreibt

Ich kämpfe mit voller Kraft dafür, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Beschäftigte verdienen eine sichere und gerecht entlohnte Arbeit, auch in Zeiten der Digitalisierung und des Klimawandels. Allen Kindern muss der Weg in eine gute Zukunft offen stehen. Altersarmut darf es in unserem reichen Land keine mehr geben. Und die Menschen, die von Sozialleistungen leben, brauchen endlich mehr Unterstützung. Besonders am Herzen liegt mir als ehemalige Stadträtin, dass unsere Kommunen endlich eine bessere Finanzausstattung erhalten: Für bezahlbaren Wohnraum, für mehr öffentlichen Nahverkehr und gut ausgestattete Schulen, egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum.

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Für Sie im Bundestag

Für Sie im Bundestag: Antrieb meiner Politik ist der Kampf gegen Ungerechtigkeit und Armut! Was wir in Deutschland dringend benötigen sind sichere Arbeitsplätze mit gerechter Bezahlung, Renten, die für mehr als zum Überleben reichen und bezahlbaren Wohnraum für Alle. Als Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag setze ich mich dafür ein Armut zu verhindern, anstatt sie zu zementieren. Es darf nicht sein, dass Deutschland die meisten Milliardäre Europas hat und gleichzeitig mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen muss. Neben einer materiellen Grundlage brauchen Alle für eine sichere Zukunft ein Recht auf gute Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Seit meiner Wahl in den Bundestag bin ich Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sowie stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrika, in dieser Wahlperiode zudem Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.

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