Die Bundesregierung versuchte offenbar im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über die allgemeine Impfpflicht gegen Corona am 7. April 2022, das Robert-Koch-Instituts (RKI) zu instrumentalisieren – um die vor allem von Rot-Grün gewollte allgemeine Impfpflicht durchzubringen. Dies geht aus den geleakten und mittlerweile auch offiziell veröffentlichten RKI-Protokollen (siehe „Hintergrund“) sowie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der BSW-Abgeordneten Jessica Tatti hervor.
Jessica Tatti, MdB BSW, befragte die Bundesregierung über die Mitarbeit des RKI an der ministerienübergreifenden „AG Impfpflicht“, konkret über die „Zuarbeit [des RKI] zur Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfpflicht“, wie es im RKI-Protokoll der Sitzung am
4. Februar 2022 heißt (siehe „Hintergrund“). Die Bundestagsabgeordnete wollte auch wissen, ob es Protokolle, Mails oder andere Dokumente der „AG Impfpflicht“ gibt – was die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort verneinte, wenn auch lediglich im Hinblick auf „Protokolle zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe“. Die Bundesregierung bestätigte indes die Teilnahme des RKI an der „AG Impfpflicht“ („fachlich beraten“, „hat bei der Aufarbeitung der wissenschaftlichen Evidenz unterstützt“).
Dazu Jessica Tatti: „SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte selbst unter der milden Omikron-Variante noch die allgemeine Impfpflicht durchsetzen. Bekannt ist seit den RKI-Files auch, dass Lauterbach deshalb im Vorfeld der Bundestagsabstimmung am 7. April 2022 die Herabstufung der Gefahrenlage durch das RKI untersagte. Der Verdacht liegt nahe, dass der impfwütige Minister Lauterbach das RKI auch bei der interministeriellen AG Impfpflicht politisch missbrauchte. Der von ihm favorisierte Antrag im Bundestag sollte ein wissenschaftliches Deckmäntelchen bekommen.“ (siehe „Hintergrund“)
Tatti weiter: „Karl Lauterbach war in einer problematischen Doppelrolle unterwegs: Als SPD-Parlamentarier trommelte er für den Antrag seiner Fraktion in so ziemlich jeder Talkshow, in der er sich aufs Sofa setzen durfte. Und als weisungsbefugter Gesundheitsminister forderte er vom RKI dessen vermeintlich neutrale wissenschaftliche Expertise an.“
Dabei zweifelte das RKI schon ab Mitte Januar 2022 daran, ob eine allgemeine Impfpflicht angesichts der sehr viel milderen Omikron-Variante überhaupt noch haltbar ist. Es wurde geäußert, dass solch eine Entscheidung „schwierig“ wäre, wenn Corona endemisch wird, und dass es ein „paternalistischer Ansatz“ sei, Menschen vor sich selbst zu beschützen. Außerdem sei die Umsetzung kompliziert (siehe etwa das RKI-Protokoll vom 12.01.2022 / Seite 10 und 11; Diskussion zum Thema Impfpflicht).
Zur Erinnerung: Ebenfalls im Februar 2022 wurde auf Anweisung des BMG hin die Risikobewertung bei „sehr hoch“ belassen, obwohl das RKI wieder auf „hoch“ herunterstufen wollte. Das wurde von Karl Lauterbach verhindert (siehe RKI-Protokoll vom 09.02.2022, Seite 6: „Risikobewertung: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht. Inhaltliche Überarbeitung und Diskussion werden auf nächste Woche vertagt.“
Siehe auch das RKI-Protokoll vom 25.02.2022, Seite 8:
„Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“
Hintergrund:
Alle RKI-Protokolle, etwa der Sitzung am 4. Februar 2022; www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Protokolle/COVID-19-Krisenstabsprotokolle.html?templateQueryString=rki+protokolle; bei Stichwortsuche auf falsche Schreibweise im Protokoll „Impflicht“ bzw. „Impfflicht“ achten
- April 2022: Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (Gruppe Baehrens/Janecek u.a.):
www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
