Am 14. August berichtete das „Wall Street Journal“, dass deutsche Sicherheitsbehörden bereits vor Durchführung der Aktion über die Pläne zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines durch ukrainische Taucher eingeweiht wurden. Die ukrainischen Staatsbürger sollen den Recherchen zufolge enge Verbindungen zum seinerzeitigen ukrainischen Militärchef Walerij Saluschnyj gehabt haben, der wiederum den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj vorab über den Anschlag informiert haben soll („The Real Story of the Nord Stream Pipeline Sabotage: Private businessmen funded the shoestring operation, which was overseen by a top general; President Zelensky approved the plan, then tried unsuccessfully to call it off“; www.wsj.com/world/europe/nord-stream-pipeline-explosion-real-story-da24839c).
Die Abgeordnete Jessica Tatti (BSW) wollte deshalb von der Bundesregierung wissen: Trifft es zu, dass deutsche Behörden vorab von dem Anschlag informiert wurden – ja oder nein?
In ihrer äußerst knappen Antwort („Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen“) dementiert Susanne Baumann, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, die Rechercheergebnisse des „Wall Street Journal“ jedenfalls nicht, so Jessica Tatti: „Ein Dementi sieht anders aus. Die Bundesregierung hätte ja auch einfach ‚Nein‘ sagen können, wenn sie vorher nichts gewusst hat.“ Tatti weiter: „Sollte die Bundesregierung vorab von dem bislang schwersten Anschlag auf bundesdeutsche Energie-Infrastruktur gewusst und nichts unternommen haben, wären Rücktritte fällig.“ Das BSW hat bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung gefordert. „Sollten sich die Recherchen des ‚Wall Street Journal‘ erhärten, müsste Deutschland auch seine bislang bedingungslose militärische Unterstützung der Ukraine sofort einstellen“, so Tatti: „Einen Staat unterstützen, der sich dafür mit Terror bedankt – das wäre wirklich verrückt!“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag hatte bereits im Juli bei der Bundesregierung in Sachen Nord-Stream-Sprengung nachgehakt und die Forderung Chinas nach einer internationalen Nord-Stream-Untersuchungskommission unter dem Dach der Vereinten Nationen begrüßt. Seinerzeit war die Antwort: „Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag [Chinas] einer internationalen Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nicht. Sie vertraut den Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA).“
„Erneut verweist die Bundesregierung auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts“, kritisiert Tatti nun die Antwort auf ihre aktuelle Anfrage: „Und der Generalbundesanwalt schweigt.“ (www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/nord-stream-pipeline-russland-beschwerde-ermittlungen-deutschland). Tatti will wissen: „Was sind die Ergebnisse nach fast zwei Jahren Ermittlungen? Warum will die Bundesregierung keine internationale Untersuchung durch die Vereinten Nationen? Was weiß die Regierung, das Bundestag und Bevölkerung nicht wissen sollen?“ Schließlich: „Solange die Bundesregierung nicht auf Fragen von Bundestagsabgeordneten antwortet, drängt sich der Verdacht auf, dass sie etwas vertuschen will.“
