Jessica Tattis Statement zur Antwort der Bundesregierung zu deutscher Militärhilfe für die Ukraine:
„Die Bundeswehr leert ihre Waffendepots für die Ukraine – das Geld für Ersatzbeschaffungen fehlt in Deutschland für Soziales und Infrastruktur“
Hilfen im Gesamtwert von 37 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt, ein Großteil davon für militärische Zwecke:
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274 sowie
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514
Jessica Tatti wollte von der Bundesregierung wissen: Wie viele der Militärhilfen an die Ukraine wurden aus dem 100-Milliarden-„Sondervermögen Bundeswehr“ gezahlt?
Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ sollen nach Auskunft der Bundesregierung „bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr“ finanziert werden. „Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann.“
(www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2022/03/2022-03-16-sondervermoegen-bundeswehr.html)
In der Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf die Frage der BSW-Abgeordneten heißt es nun: „Aus dem Sondervermögen der Bundeswehr werden für militärische Unterstützungsleistungen keine Ausgaben an die Ukraine geleistet.“
Allerdings bezweifelt Jessica Tatti die Redlichkeit dieser Aussage: „Letztlich ist es ein Taschenspielertrick: Die Bundeswehr leert ihre Waffendepots für die Ukraine, ersetzt werden Panzer und anderes Material eindeutig auch aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen. Und am Ende freut sich Rheinmetall über dicke Auftragsbücher und steigende Aktienkurse. Dieses Geld fehlt im Bundeshaushalt, vor allem für Soziales und Infrastruktur. Das hat Außenministerin Baerbock erst kürzlich bei Maischberger klipp und klar zugegeben. In Deutschland nimmt derweil die Altersarmut zu, zerbröseln Brücken, die Kommunen geraten in Finanznot, Mieter suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung oder Eltern einen Kita-Platz“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW im Bundestag: „Wir brauchen endlich Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, um diesen für ganz Europa brandgefährlichen Krieg zu beenden. Deutschland sollte sich deshalb diplomatisch engagieren, statt immer mehr Waffen in einen Krieg zu schicken, den die Ukraine auch mit Militärgerät made in Germany nicht gewinnen kann.“
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von rund 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine abgegeben – darunter auch 18 Kampfpanzer Leopard 2 A6 mit Munition und Ersatzteilen. Eben jene 18 Kampfpanzer sollen nun laut Verteidigungsministerium ersetzt werden: „Bereits im vergangenen Jahr wurden 18 Kampfpanzer Leopard 2 A8 bestellt, um zuvor an die Ukraine abgegebene Fahrzeuge zu ersetzen.“ Insgesamt werden 105 Leopard 2 A8 geordert, finanziert „über das Sondervermögen Bundeswehr und den regulären Verteidigungshaushalt“
(www.bmvg.de/de/aktuelles/leopard-2-a8-neue-kampfpanzer-fuer-die-brigade-litauen-5810986 ; 11.07.2024).
Auch 140 Schützenpanzer Marder wurden aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben. Sie sollen sukzessive durch den neueren Schützenpanzer Puma ersetzt werden. Der Puma wird sogar vollständig „aus dem Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert, wie das Verteidigungsministerium bereits 2023 berichtete (www.bmvg.de/de/aktuelles/beschaffung-weiterer-schuetzenpanzer-und-neuer-loeschfahrzeuge-5620458).
Hintergrund:
Am 07.11.2024 bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock bei „Maischberger“:
Die 37 Milliarden Euro für die Ukraine „waren im Haushalt nie vorgesehen (…) und mussten immer bei anderen Bereichen abgeschnitten werden“, etwa im Sozialen, bei der „frühkindlichen Bildung in Kita und Schule“, die nicht mehr weiterfinanziert werden kann, „bei Investitionen in unser Land“, etwa die Bahn und andere Infrastruktur; von den hohen Rüstungsausgaben für die Ukraine betroffen seien in Deutschland „Milliardeninvestitionen, wir wollten unser Land modernisieren“ (www.ardmediathek.de/video/maischberger/annalena-baerbock-ueber-den-bruch-der-ampel-koalition/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvZGFlNjMwMzMtZGIyOC00MzY0LTk2YmEtN2YzMTQ4ZTUyNTkx— ab Min. 05:40).
Laut dem Fachportal „Sicherheit & Verteidigung“ wird der Schützenpanzer Puma vollständig aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert, die Auslieferung ist für 2025 – 2027 vorgesehen.
Die Finanzierung von 123 bestellten Kampfpanzern Leopard 2 A8 – darunter auch Ersatzbeschaffungen – läuft demnach sowohl über Einzelplan 60 & Einzelplan 14 im Bundeshaushalt sowie über das „Sondervermögen Bundeswehr“.
https://suv.report/die-wichtigsten-beschaffungsvorhaben-des-heeres/
Siehe dazu auch folgende Analyse der „Informationsstelle Militarisierung“ (Martin Kirsch / Jürgen Wagner) vom 15. November 2023:
https://www.imi-online.de/2023/11/15/das-sondervermoegen-der-bundeswehr/
