- Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. -
Die Linke begrüßt es, wenn Menschen, die nach Deutschland kommen, so schnell wie möglich Sprachkurse besuchen. Aber trotz Ihrer vollmundigen Ankündigungen erhalten mit diesem Gesetzentwurf immer noch nicht alle Migrantinnen und Migranten einen Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs.
Warum öffnen Sie nicht endlich die Integrationskurse und die berufsbezogene Deutschförderung für alle? Wir wissen doch: Der Erwerb der deutschen Sprache ist der zentrale Schlüssel zu Integration, Teilhabe und auch zum Arbeitsmarkt.
Der vorgelegte Gesetzentwurf soll den Zugang zu Hilfen zur Ausbildung und Berufsvorbereitung endlich vereinheitlichen und vom ausländerrechtlichen Status entkoppeln. Ich finde, das ist auch dringend notwendig und richtig. Gerade für Menschen, die als Jugendliche und Heranwachsende ohne Schul- und Berufsabschluss nach Deutschland kamen, ist das von enormer Wichtigkeit. Gerade deshalb sind die von Ihnen geplanten neun Monate Wartezeit auf einen Integrationskurs viel zu lang. Sie stehlen den Menschen damit wertvolle Zeit für eine erfolgreiche Integration. Ich plädiere daher für die Streichung dieser überflüssigen Voraufenthaltszeit. Ansonsten ist es, wie es oft ist: Sie werden das von Ihnen selbst ausgerufene Ziel nicht erreichen können.
Auch bei der frühzeitigen Arbeitsförderung weist der Gesetzentwurf Mängel auf: Sie wollen diese Förderung nur denjenigen gönnen, bei denen eine sogenannte „hohe Bleibeperspektive“ besteht. Diese rein statistischen Wahrscheinlichkeitswerte sagen aber rein gar nichts über die individuelle Bleibeperspektive aus. Sie befördern so für viele den jahrelangen Ausschluss vom Arbeitsmarkt und die Abhängigkeit vom Fürsorgesystem. Es ist doch absurd: Die Wirtschaft beklagt sich über zu wenige Fachkräfte, und Sie verweigern Menschen, die schon hier sind, über Jahre hinweg die Förderung des Spracherwerbs und eine Ausbildung. Streichen Sie dieses ungerechte Kriterium endlich und hören Sie auf, den Ausgang des Asylverfahrens vorwegzunehmen!
Vielen Zugewanderten ist das deutsche Ausbildungssystem unbekannt, sie sind also auf eine gute Starthilfe angewiesen, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten, zum Beispiel durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen. Zur Voraussetzung machen Sie aber, dass die schulischen und sprachlichen Kenntnisse, die zur Ausbildung befähigen, schon vorhanden sein müssen. Sie machen also das Ziel der Maßnahme zur Voraussetzung für die Teilnahme. Das ist blanker Unsinn!
Genauso unsinnig ist die ungleiche Behandlung verschiedener Aufenthaltstitel bei der Berufsausbildungsbeihilfe, der assistierten Ausbildung, den ausbildungsbegleitenden Hilfen sowie beim Zugang zur außerbetrieblichen Berufsausbildung. Anstatt den Zugang zu harmonisieren, wird durch eine Vielzahl von Sonder- und Zusatzvoraussetzungen die Unübersichtlichkeit nur noch weiter erhöht. Für die einen gilt das Sozialrecht, für andere das Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Linke will für alle einen gleichberechtigten Zugang zur Förderung von Berufsausbildung, Berufsvorbereitung und Sprachkursen, egal ob Unionsbürger oder Geflüchteter, egal mit welchem Aufenthaltstitel. Alle Hilfen gehören in das Sozialgesetzbuch, nicht ins Verwaltungs- und Ordnungsrecht.
Zu guter Letzt: Ich bin sehr neugierig, ob diese und die zahlreichen anderen Gesetzentwürfe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit jenen aus dem Bundesinnenministerium zusammenpassen.
Minister Heil versucht, durch Sprachkurse und Ausbildungen eine bessere Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt zu eröffnen, während Minister Seehofer zeitgleich ein System der Einsperrung für Zugewanderte installieren will, durch die verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmestellen, Ankerzentren und sogar in Gefängnissen. Dieses Gesetz würde so zum Feigenblatt für Seehofers unerträgliche Agenda. Setzen Sie sich gegen Innenminister Seehofer durch! Dann haben Sie Die Linke an Ihrer Seite.