Jessica Tatti
MdB

Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Auf 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren beziffern das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie den Investitionsbedarf in Deutschland. Gut ein Drittel davon, rund 200 Milliarden Euro, beträgt der Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden. Viele Milliarden Euro werden auch für energetische Gebäudesanierung gebraucht, laut den Forschern die wichtigste öffentliche Investition in den Klimaschutz.

„Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland verrottet in einem atemberaubenden Tempo – wie so ziemlich jeder Bahnkunde und Berufspendler jeden Tag aufs Neue erleben muss“, so die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsgruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) unterstützt den Vorschlag der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute, diesen gigantischen Bedarf mit einem Infrastrukturfonds zu finanzieren, der von der Schuldenbremse ausgenommen wäre. Besser noch wäre eine „Goldene Regel“, was dem Staat erlaubt, Kredite im Umfang der Investitionen aufzunehmen.

Tatti: „Die unterlassenen Investitionen aus so vielen Jahren kann keine Regierung aus dem laufenden Haushalt stemmen. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um unser Land in die Zukunft zu führen – und ein Steuersystem, das Milliardäre und riesige Vermögen endlich gerechter besteuert.“

 

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