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Trotz stabiler Zahlen keine Entwarnung am Arbeitsmarkt
Pressemitteilung

„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den extrem steigenden Energiekosten betroffen. Daher besteht kein Grund zur Gelassenheit“ (...)

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Bürgergeld: Keine Abkehr von Hartz IV
Pressemitteilung

„Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt: eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“ (...)

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Beschäftigte und Arbeitslose in der Krise nicht im Stich lassen
Pressemitteilung

„Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent noch weitgehend stabil. Allerdings: Die weiter steigenden Energiepreise machen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch vielen Unternehmen stark zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten unter Druck geraten wird und viele Betriebe nur zögerlich neues Personal einstellen werden. Auch Kurzarbeit könnte wieder ein Thema werden. Das wird sich vor allem auf die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen auswirken, die ohnehin einen schweren Stand am Arbeitsmarkt haben (...)"

"Im Bürgergeldentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil fehlt die öffentlich angekündigte Sondererhöhung des Regelsatzes für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe. Wenn hierzu nicht nachbessert wird, steigt der Regelsatz entsprechend der gesetzlichen Regelungen lediglich rund 4,5 oder 4,6 Prozent – weit weniger als der Kaufkraftverlust. (...)"

 

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Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden
Pressemitteilung

„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr - der Mangel an Personal macht sich in Deutschland längst im Alltag bemerkbar. In der aktuellen Debatte um die Zuwanderung von Fachkräften darf nicht vergessen werden, dass laut der geschönten offiziellen Statistik die Arbeitslosigkeit im Juli bei 5,4 Prozent und die Unterbeschäftigung bei 6,9 Prozent lag. Bevor die Bundesregierung sich als global agierende Arbeitsvermittlerin für die Unternehmen hergibt, sollte sie ihr Hauptaugenmerk auf das im Land vorhandene Potenzial richten. Wir brauchen eine sofortige Aus- und Weiterbildungsoffensive, die für Arbeitslose nachhaltige Perspektiven am Arbeitsmarkt schafft (...)"

"Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von Produktionsketten, vor allem in Ostdeutschland. Denn dort hängt die Energieversorgung direkt an den russischen Leitungen. (...)

„Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen sind im reichen Deutschland arm. Das ist nicht auszuhalten“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. (...)

„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks waren drei Millionen Menschen arbeitslos, also rund 703.100 Personen mehr als offiziell angegeben. (...)
Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung machen. Das ist Schönrechnerei.

Die Forderungen von Erwerbslosengruppen und der Nationalen Armutskonferenz nach vollständiger Übernahme der Kosten für Strom und Heizung in Hartz IV und Sozialhilfe sind dringend notwendig. Weder beim Heizen, noch beim Strom oder bei den Lebensmitteln kann einfach so gespart werden. An diesen lebensnotwendigen Ausgaben kommt niemand vorbei.

Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im März bei 5,1 Prozent. Ohne statistische Tricks sind 3,1 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos. Die Arbeitslosenzahlen sanken jahreszeitüblich leicht, da weniger Personen neu arbeitslos wurden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt dagegen auf Rekordniveau, und auf die Bundesagentur für Arbeit kommt die nächste große Aufgabe zu: die Unterstützung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine bei der Arbeitsmarktintegration.
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Das Gesundheitssystem zurück in die Öffentliche Hand!

Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Dr. Achim Kessler und MdB Jessica Tatti.

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