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Haushalt ist sozialpolitischer Offenbarungseid – Wohlfahrtsverbände rufen zum Protest auf
Pressemitteilung

"Im kommenden Jahr will die Ampel im Bundeshaushalt drastische Kürzungen im Sozialen Bereich vornehmen. Die Pläne führen zu enormen Einschnitten: Freiwilligendienste, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter, politische Bildung und vieles mehr sollen der Schuldenbremse geopfert werden. Drei große Wohlfahrtsverbände haben nun bekannt gegeben, dass 40 Prozent ihrer Einrichtungen bereits Angebote einschränken mussten. Zwei Drittel der sozialen Dienste rechnen damit, weitere Leistungen streichen zu müssen. Die Kürzungsabsichten zeigen, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen - und wo eben nicht: Nicht bei den Jugendlichen, die nach der Schule zuerst ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren möchten, nicht bei den Geflüchteten, die sich mit Hilfe einer Beratung schneller integrieren wollen, nicht bei den Ehrenamtlichen, die in ihrem Umfeld gegen Rechts und Demokratieverdruss angehen wollen. (...)"

„Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen geschoben werden. Dabei stehen dort weit weniger Hilfsmöglichkeiten bereit. Das gefährdet den Berufseinstieg gerade bei benachteiligten Jugendlichen, die intensive Beratung und Unterstützung brauchen (…)

„Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich mittlerweile auf dem Arbeitsmarkt nieder. Anstatt wie üblich im Sommer zu sinken, steigt die Arbeitslosigkeit um fast 150.000 Personen. In diesem konjunkturellen Niedergang mit steigenden Preisen und Zinsen legt die Bundesregierung einen massiven Sparhaushalt auf. Das ist absolut kontraproduktiv für die Beschäftigung (...)“

Hola

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Trotz Bürgergeld verfestigen sich negative Entwicklungen in den Jobcentern
Pressemitteilung

"Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall (...)“

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Höchste Zeit für den Ausbildungsfonds!
Pressemitteilung

„Betriebe bilden immer weniger Jugendliche aus. Die Ampel schätzt, dass sie mit ihrer angeblichen Ausbildungsgarantie 7000 junge Leute zusätzlich in eine außerbetriebliche Ausbildung bekommt. Angesichts eines Rekordwerts von 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne jeden Berufsabschluss ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Es besteht Einigkeit, dass die betriebliche Ausbildung der erstrebenswerte Weg ist. Trotzdem hat die Ampel keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie sie die Unternehmen dazu bringen will, mehr auszubilden. In ihrem neuen Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung distanziert sie sich sogar ausdrücklich von der Einführung eines Ausbildungsfonds. Dabei wäre das ein vernünftiger Weg (...).

 

 

Hola

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Jobcenter: Heftige Geldnöte statt Aufbruch
Pressemitteilung

„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“ (...)

 

 

Hola

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Weiterbildungen sollten nicht nur auf Wunsch der Arbeitgeber gefördert werden
Pressemitteilung

Das von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsgesetz sieht zwar ein Qualifizierungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes vor, beantragt werden kann es jedoch nur von den Unternehmen. Aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde in letzter Sekunde auf Drängen von FDP und Finanzminister Lindner die Bildungszeit. Damit hätten sich Beschäftigte unabhängig vom Arbeitgeber für eine Weiterbildung entscheiden können. Diese Möglichkeit zu streichen, ist falsch und sozial ungerecht (...)

 

Hola

Arbeitslose und arbeitsuchende Menschen brauchen eine Weiterbildungsoffensive, um ihre Chancen auf eine gute Arbeitsstelle zu erhöhen. Darin sind sich Experten, Unternehmen und Politik völlig einig. Trotzdem legt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit gnadenlos offen: Von einem Aufbruch hin zu mehr Weiterbildungen, vor allem abschlussbezogenen Weiterbildungen, ist keine Spur zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Weiterbildungen stagnieren weiterhin auf sehr niedrigem Niveau, das immer noch weit unterhalb der Förderzahlen von 2019 liegt (...)

 

Hola

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Stille Reserve auf Rekordhoch - Regierung muss handeln
Pressemitteilung

Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende ‚Stille Reserve‘ von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen, deren Alter zwischen 25 bis 59 Jahren liegt. Dabei handelt es sich um Menschen mit Arbeitswunsch und überwiegend guten Qualifikationen, die aber nicht als arbeitsuchend registriert sind. Sie sind damit unsichtbar für die Behörden. (...)

 

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2023 zum Jahr der Qualifizierung machen
Pressemitteilung

Am Arbeitsmarkt darf es kein weiteres Jahr des Stillstandes geben. Mit einer offiziellen Zahl von 2.454.000 arbeitslosen Menschen bzw. einer Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent sind wir weit von der Vollbeschäftigung entfernt, die völlig zu Recht eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele ist. Die Arbeitslosenzahlen bleiben zwar stabil, zementieren aber weiterhin eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit (...)

Hola

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Viel zu wenig Arbeitslose werden zu Fachkräften nachqualifiziert
Pressemitteilung

Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. (...)

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Miese Krisenpolitik der Ampel gefährdet "robusten Arbeitsmarkt"
Pressemitteilung

"Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,3 Prozent. Trotz der noch stabilen Quote ist keinesfalls ein entspanntes Zurücklehnen angebracht. Der Arbeitsmarkt könnte schon bald ins Wanken geraten. Vor wenigen Tagen hat das ifo-Institut eine besorgniserregende Umfrage veröffentlicht: Jedes vierte Unternehmen plant angesichts der Energiepreisexplosion Arbeitsplätze abzubauen. Die Bundesregierung muss ihren Dornröschenschlaf beenden und endlich Krisenpolitik im Interesse der Beschäftigten machen (...)"

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Trotz stabiler Zahlen keine Entwarnung am Arbeitsmarkt
Pressemitteilung

„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den extrem steigenden Energiekosten betroffen. Daher besteht kein Grund zur Gelassenheit“ (...)

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Bürgergeld: Keine Abkehr von Hartz IV
Pressemitteilung

„Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt: eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“ (...)

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Beschäftigte und Arbeitslose in der Krise nicht im Stich lassen
Pressemitteilung

„Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent noch weitgehend stabil. Allerdings: Die weiter steigenden Energiepreise machen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch vielen Unternehmen stark zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten unter Druck geraten wird und viele Betriebe nur zögerlich neues Personal einstellen werden. Auch Kurzarbeit könnte wieder ein Thema werden. Das wird sich vor allem auf die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen auswirken, die ohnehin einen schweren Stand am Arbeitsmarkt haben (...)"

"Im Bürgergeldentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil fehlt die öffentlich angekündigte Sondererhöhung des Regelsatzes für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe. Wenn hierzu nicht nachbessert wird, steigt der Regelsatz entsprechend der gesetzlichen Regelungen lediglich rund 4,5 oder 4,6 Prozent – weit weniger als der Kaufkraftverlust. (...)"

 

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Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden
Pressemitteilung

„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr - der Mangel an Personal macht sich in Deutschland längst im Alltag bemerkbar. In der aktuellen Debatte um die Zuwanderung von Fachkräften darf nicht vergessen werden, dass laut der geschönten offiziellen Statistik die Arbeitslosigkeit im Juli bei 5,4 Prozent und die Unterbeschäftigung bei 6,9 Prozent lag. Bevor die Bundesregierung sich als global agierende Arbeitsvermittlerin für die Unternehmen hergibt, sollte sie ihr Hauptaugenmerk auf das im Land vorhandene Potenzial richten. Wir brauchen eine sofortige Aus- und Weiterbildungsoffensive, die für Arbeitslose nachhaltige Perspektiven am Arbeitsmarkt schafft (...)"

"Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von Produktionsketten, vor allem in Ostdeutschland. Denn dort hängt die Energieversorgung direkt an den russischen Leitungen. (...)

„Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen sind im reichen Deutschland arm. Das ist nicht auszuhalten“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. (...)

„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks waren drei Millionen Menschen arbeitslos, also rund 703.100 Personen mehr als offiziell angegeben. (...)
Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung machen. Das ist Schönrechnerei.

Die Forderungen von Erwerbslosengruppen und der Nationalen Armutskonferenz nach vollständiger Übernahme der Kosten für Strom und Heizung in Hartz IV und Sozialhilfe sind dringend notwendig. Weder beim Heizen, noch beim Strom oder bei den Lebensmitteln kann einfach so gespart werden. An diesen lebensnotwendigen Ausgaben kommt niemand vorbei.

Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im März bei 5,1 Prozent. Ohne statistische Tricks sind 3,1 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos. Die Arbeitslosenzahlen sanken jahreszeitüblich leicht, da weniger Personen neu arbeitslos wurden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt dagegen auf Rekordniveau, und auf die Bundesagentur für Arbeit kommt die nächste große Aufgabe zu: die Unterstützung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine bei der Arbeitsmarktintegration.
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Das Gesundheitssystem zurück in die Öffentliche Hand!

Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Dr. Achim Kessler und MdB Jessica Tatti.

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Homeoffice braucht klare gesetzliche Regeln