Hartz IV-Anfrage an Bundesregierung zeigt Unterdeckung bei Heizkosten

14. März 2022  Arbeitslosigkeit, Bundestag, DIE LINKE

Bericht auf der Internetseite gegen-hartz4.de:

Wohngeldbezieher, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende sollen einen Heizkostenzuschuss (135 Euro) erhalten. Zudem plant die Bundesregierung einen einmaligen Zuschluss für Hartz IV Beziehende in Höhe von 100 Euro.

Kein Heizkostenzuschuss für Hartz IV Beziehende

Der Zuschlag bei Hartz IV Beziehenden soll allerdings die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie kompensieren. Von dem Heizkostenzuschuss sind Leistungsbeziehende in Hartz IV und der Sozialhilfe ausgeschlossen. Die Begründung dafür ist, dass dort ohnehin die „Kosten der Unterkunft“ einschließlich der tatsächlichen Heizkosten übernommen würden.

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Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich – zielgenaue Unterstützung erforderlich

„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im Februar bei 5,3 Prozent, das entspricht in etwa 2,4 Millionen Menschen. Lässt man die statistischen Tricks jedoch beiseite, sind es 3,2 Millionen Menschen, die in Deutschland tatsächlich arbeitslos sind. Erfreulich ist, dass sich die Zahl der gemeldeten Stellenausschreibungen wieder auf Vor-Corona-Niveau erholt hat. Das gibt Hoffnung auf eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt – allerdings nicht für die Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen macht nun besorgniserregende 40 Prozent aus. Das ist ein Anstieg um 10 Prozentpunkte bzw. um 37 Prozent im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie (März 2020)“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:
„Hauptursache dafür ist, dass Langzeitarbeitslose seltener aus der Arbeitslosigkeit herauskommen: Die meisten Austritte aus der Arbeitslosigkeit führen sie nicht in die Erwerbsarbeit (12 Prozent), sondern wesentlich häufiger in Rente oder längere Krankheitszeiten (knapp 50 Prozent). Besonders häufig sind ältere Arbeitnehmer sowie Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung langzeitarbeitslos.
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Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich

28. Februar 2022  Arbeitslosigkeit, Bundestag, DIE LINKE

Der Koalitionsausschuss der Ampel hat am Mittwoch ein „Entlastungspaket“ vorgestellt, das Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie und der Inflation entlasten soll. Es beinhaltet für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro.

„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Stich. Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro reicht nicht einmal dafür, die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Die Leute müssen sich FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel leisten können. Deshalb fordern nicht nur die Partei und die Fraktion DIE LINKE, sondern auch Wohlfahrtsverbände und Arbeitsloseninitiativen einen Zuschlag von mindestens 100 Euro monatlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Ganzen Beitrag lesen »

Steinmeier-Vorstoß zur Obdachlosigkeit: Verbände hoffen auf Wende in Sozialpolitik

21. Februar 2022  Arbeitslosigkeit, Bundestag, DIE LINKE

Artikel in der Heilbronner Stimme mit Bezug zur Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti:

In der Rede nach seiner Wiederwahl lobte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Linken-Kandidat Gerhard Trabert. Nun will er mit dem Arzt über soziale Themen sprechen, insbesondere über obdachlose Menschen.

Drei Kernbotschaften hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede nach der Wiederwahl formuliert, neben seinen Sätzen zur Stärkung der Demokratie sowie zum Konflikt in Osteuropa thematisierte er eine große gesellschaftliche Herausforderung: Den Umgang mit Armut und speziell der Obdachlosigkeit in Deutschland. An den Kandidaten der Linkspartei gerichtet, den Mainzer Obdachlosenarzt Gerhard Trabert, sagte er, Trabert habe mit seiner Kandidatur auf die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten aufmerksam gemacht. Steinmeier fügte hinzu: „Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch gehen.“ Seinen Worten lässt er nun schnell Taten folgen. Steinmeier hat Trabert ins Schloss Bellevue erhalten. Ganzen Beitrag lesen »

Selten war die Gefahr so groß, keine neue Arbeit zu finden

„Der Bericht der Arbeitsagentur zeigt nur begrenzt, was sich gerade am Arbeitsmarkt abspielt. Denn in den offiziellen Zahlen tauchen viele Erwerbslose überhaupt nicht auf: Corona-bedingte Jobverluste von Minijobberinnen und Solo-Selbständigen in der Gastronomie, im Veranstaltungsgewerbe oder in Kunst und Kultur zählen nicht in die Arbeitslosenstatistik. Ohne statistische Tricks sind derzeit tatsächlich 3,2 Millionen Menschen arbeitslos“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Soziale Schieflage in Deutschland

28. Januar 2022  Bundestag, DIE LINKE

Ein Gespräch mit Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert, Sahra Mirow und Jessica Tatti

Immer mehr Menschen leben in Deutschland in Armut. Die Armutsrate ist 2020 auf 16,1% angestiegen, das sind 13,4 Millionen Menschen in Armut. Sie können sich eine Teilhabe am öffentlichen Leben nicht mehr leisten. Wie wir Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen können, diskutieren Gerhard Trabert, Sahra Mirow und Jessica Tatti.

Gerhard Trabert wurde von der Partei DIE LINKE als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Er ist Arzt in Mainz und Gründer des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“, der Menschen ohne Krankenversicherung versorgt und Obdachlosen vor Ort hilft. Er verbindet mit seiner Arbeit in beispielloser Weise internationale Solidarität mit dem Einsatz gegen Armut in Deutschland. Als Seenotretter auf der Seawatch und Helfer im Geflüchtetenlager Moria setzt er sich genauso für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen ein wie für Obdachlose auf den Mainzer Straßen.

Sahra Mirow ist Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat Heidelberg.

Jessica Tatti ist Sozialarbeiterin, seit 2017 ist sie Mitglied im Bundestag und aktuell Sprecherin für Arbeit und Soziales der Linksfraktion.

Das Gespräch findet am 3. Februar, um 19 Uhr statt und wird über Youtube live übertragen.

 

Jessica Tatti wird Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion

28. Januar 2022  Bundestag

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wurde vergangene Woche auf der Klausurtagung der Linksfraktion zur Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gewählt. Zudem ist sie in dieser Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

Dazu erklärt Jessica Tatti: „Ich freue mich sehr, dass ich nun die Themengebiete für meine Partei vertreten darf, wegen derer ich in die Politik gegangen bin. In der Sozialpolitik trete ich in die großen Fußstapfen unserer heutigen Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping. Das ist ein großer Ansporn für mich. Ich setze mich für eine Existenzsicherung ein, die Armut verhindert anstatt zu zementieren. Erwerbslose und Beschäftigte im Wandel brauchen ein Recht auf gute Weiterbildung für eine sichere Zukunft.“

Inflation: Hartz IV-Sätze umgehend erhöhen

24. Januar 2022  Allgemein, Presse

Lebensmittel-, Strom- und Energiepreise explodieren, der Hartz IV-Satz wurde nur um 3 Euro erhöht. Dazu erklärt die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE):

 

„Die Preisentwicklung bei lebensnotwendigen Bedarfen des Lebens ist besorgniserregend. Lebensmittel sind im Dezember 2021 um sechs Prozent teurer als im Jahr zuvor. Laut dem Vergleichsportal Check24 betragen die durchschnittlichen Stromkosten für Alleinwohnende nunmehr fast 50 Euro, während dafür im Hartz IV und in der Sozialhilfe nur rund 36 Euro vorgesehen sind. Die Preissteigerungen bedeuten für Sozialleistungsbeziehende eine Menge Geld. Sie liegen weit über der kümmerlichen Erhöhung der Regelbedarfe seit diesem Januar um 0,76 Prozent, das sind drei Euro. Real sinkt dadurch die Kaufkraft der Betroffenen erheblich. Da die Höhe der Regelbedarfe seit Jahren politisch kleingerechnet wird, und bereits 2014 dem Bundesverfassungsgericht gerade noch so vertretbar schien, bringt die Inflation die Menschen jetzt endgültig in akute Existenznot. Betroffene, Wohlfahrtsverbände, Schuldnerberatungsstellen und Erwerbslosenverbände schlagen daher völlig zurecht Alarm. Auch die Linksfraktion im Bundestag beantragte schon im Dezember 2021, die Regelbedarfe wenigstens in Höhe der Inflation sofort anzupassen. Ganzen Beitrag lesen »

Verhandlungen bei Walter AG gescheitert – Politiker kritisieren Verhalten der Arbeitgeber

23. Januar 2022  Betrieb&Gewerkschaft

Bericht von rtl1:

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan für die Beschäftigten der Walter AG am Produktionsstandort Tübingen hat die Arbeitgeberseite für gescheitert erklärt.

Das teilt die IG Metall mit. Die Konzernleitung will in Tübingen 108 Arbeitsplätze abbauen und nach China verlegen.

In den Verhandlungen habe der Arbeitgeber versucht, dem Betriebsrat eine sogenannte Namensliste abzuzwingen und mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. Der Betriebsrat habe der Drohung nicht nachgegeben. Eine Namensliste von zu kündigenden Beschäftigten hätte zur Folge, dass die Betroffenen keine Möglichkeit hätten, sich gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu wehren. Ganzen Beitrag lesen »

»Der Regelsatz reicht schon heute nicht aus«

Inflation bringt Beziehende von Sozialleistungen in Existenznot. Ampelparteien verweigern notwendige Anpassung. Ein Gespräch mit Jessica Tatti in der Jungen Welt:

Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, bei der jährlichen Anpassung der Hartz-IV-Sätze zumindest die Preissteigerung bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfen auszugleichen. Der Antrag mit dem Titel »Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren« wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, die AfD enthielt sich. Welche Folgen hat das? Ganzen Beitrag lesen »