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Kleine Anfrage: Diskriminierung in Jobcentern - Risiken, Erfahrungen, Abwehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10139

Leistungsbeziehende nach dem SGB II ("Hartz IV") berichten immer wieder, dass sie in den Jobcentern schlecht behandelt worden wären. Die Antidiskriminerungsstelle des Bundes hatte in 2017 daher einen Schwerpunkt "Arbeitsverwaltung" sowie ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben. Im Gutachten werden zahlreiche strukturelle und organisationale Risiken in den Jobcentern und Arbeitsagenturen benannt und Empfehlungen ausgesprochen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung und ersten Resultaten.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11042 vor. Antwort als PDF herunterladen

Diskriminierung im Jobcenter: Nur ein individuelles Problem?

Kleine Anfrage Jessica Tatti u. a. (LINKE), BT-Drsn. 19/10139; 19/11042 „Diskriminierung in Jobcentern: Risiken, Erfahrungen, Abwehr“

Hintergrund

Eine Repräsentativbefragung von Privathaushalten in Deutschland im November 2015 ergab, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen am häufigsten genannt wurden, wenn nach Diskriminierungserfahrungen auf Ämtern und Behörden gefragt wurde (ADB 2017: 285f, 290-297). Als Beispiele für diskriminierende Prozesse, Verfahren und Strukturen in den Jobcentern wurden von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2017: 395ff) unter anderem fehlende baulich barrierefreie Zugänge, institutionell bedingte Sprachbarrieren (Beratung nur in deutscher Sprache), nicht begründete und intransparente (Ermessens-) Entscheidungen, diskriminierende ermessenslenkende Weisungen, Verfahrensabläufe und Software-Architekturen, strukturelle Benachteiligungen aufgrund des Alters oder der ethnischen Herkunft sowie benachteiligenden individuellen Verhaltensweisen bei Ermessensentscheidungen, wie Voreingenommenheit (Bias), Creaming/Parking (so auch Brussig u.a. 2017: 49f), erfasst. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Unter-suchung von Brussig u. a. (2017) empfehlen beispielsweise die Einführung eines Verbands-klagerechts zum Diskriminierungsschutz und die Einrichtung unabhängiger und neutraler Beschwerdestellen (ADB 2017: 476; Brussig u.a. 2017: 278-302) sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit Leistungsbeziehenden durch die Mitarbeiter:innen.
Wir wollten erfahren, welche weiteren Maßnahmen des Diskriminierungsschutzes in den Jobcentern bestehen bzw. geplant sind und wie die bestehenden Regelungs- und Umsetzungslücken konkret geschlossen werden sollen.

Zusammenfassung der wichtigsten Antworten

Die Bundesregierung betont, dass der Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aus dem Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zu einer Schlechter- sondern zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führe, da somit die Regelungen des Grundgesetzes unmittelbar für die Jobcenter gelten würden (Fragen 1 und 2).

Der Verstoß gegen ein Diskriminierungsverbot selbst ist im Jobcenter nicht selbst mit Ansprüchen verknüpft, kann aber dienstrechtliche Konsequenzen haben, die Auswirkungen der Diskriminierung (z. B. ablehnender Bescheid kann gerichtlich und außergerichtlich (Beschwerde, Widerspruch) überprüft werden). Dass durch den Ausschluss aus dem AGG die Geltendmachung von Diskriminierungsfolgen schwieriger sei, wird von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt (Frage 4).
Auf unsere Frage, wie die lokal vom Jobcenter organisierte Beschwerdestelle („Kundenreaktionsmanagement“) kontrolliert wird, geht die Bundesregierung nicht ein (Frage 6).
Frage 10: Fragen werden ernsthaft und seriös, aber eher anekdotisch beantwortet, z. B. nur in Hinblick auf Männer/Frauen oder auf Behinderung. Auf die Gruppen von Ausländer:innen oder intersektionale Diskriminierungen wird etwa nicht eingegangen. Die U25-Sanktion-regeln seien laut Bundesregierung keine altersspezifische Diskriminierung.
Die Bundesregierung will keine verschuldensunabhängigen Schadensersatzansprüche wg. Diskriminierung einführen (Frage 10).

Die Bundesregierung plant nicht, das Aufgabenspektrum der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu erweitern, damit sie für alle Diskriminierungsmerkmale zuständig ist, oder eine vergleichbare Beauftragte für Diskriminierungsschutz einzurichten (Frage 11). Die Bundesregierung plant nicht, unabhängige Beschwerde- und Ombudsstellen einzurichten (Frage 12).
Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Mitarbeiter:innen sich über Diskriminierungen beschweren (durch Kollegen, Vorgesetzte, Kund:innen). (Fragen 13 -14).
Die Bundesregierung weiß nicht, viele Leistungsbeziehenden sich über Diskriminierungen beschwerten (Fragen 15- 17) .

Bewertung

Die Ansicht der Bundesregierung, dass der Diskriminierungsschutz in Jobcentern ausreichend durch die Geltung des Grundgesetzes gewährleistet werde, mag fachjuristisch logisch erscheinen. Allerdings ist dies in der Praxis schwierig: Zum einen ist die Rechtsdurchsetzung aufwändiger und komplizierter als nach AGG, zum Anderen fehlen Kenntnisse und das Bewusstsein bei den Leistungsberechtigten und teils in den Jobcentern selbst, dass Artikel 3 des Grundgesetzes unmittelbar gilt. Einfache Abhilfe würde schaffen, wenn der Geltungsbereich des AGG auf die Sozialgesetzbücher ausgeweitet würde und im Sozialgesetzbuch ein Verweis auf das AGG eingefügt würde. So würden auch mögliche zukünftige Veränderungen automatisch auf das Sozialgesetzbuch übertragen.
Nur am Rande sei bemerkt, dass die angegebenen Beschwerdezahlen von SGB II-Leistungs-berechtigten (Tabelle zu Frage Nr. 17) bereits angesichts der von ums im Vortext referierten Quellen der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes (403 Diskriminierungserfahrungen aus Jobcentern und Arbeitsagenturen, Betroffenenbefragung 2015, ADB 2017: 285f) völlig unglaubwürdig sind. Sie bestätigen unseren Eindruck, dass die Erfassung über die Stellen des internen „Kundenreaktionsmangagements“ nicht funktioniert. Dies läßt eine Beurteilung der Qualität der Bearbeitung von Beschwerden offen.

Unsere Einschätzung

Staatliche Behörden und Sozialleistungsträger dürfen nicht aus dem Wirkungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgeschlossen bleiben. Auch wenn das AGG noch lange nicht perfekt ist, so wäre es doch eine wichtige Verbesserung, wenn die Jobcenter und Arbeitsagenturen voll unter dessen Geltungsbereich fallen.
Mir gefällt an der Antwort der Bundesregierung überhaupt nicht, dass immer wieder die Verantworung für Diskriminierungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschoben wird. Aus den Berichten von Betroffenen erfahren wir, dass viele der Diskriminierungen organsatorischer und strukturellen Natur sind: So fehlen beispielsweise oft sprachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beratung oder entsprechend weitergebildetes Personal für besondere Personengruppen wie chronisch erkranke und behinderte Menschen. Die Verantwortung liegt hier eben nicht bei den überforderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, sondern bei den Jobcentern, der Bundesagentur für Arbeit sowie im Ministerium und der Politik.
In dieses Bild passt, dass es weder in den Jobcentern selbst eine verantwortliche Antidiskriminierungsbeauftragte gibt, wie etwa für Frauen, noch eine externe neutrale Vermittlungsstelle existiert. Das ist völlig unzureichend und muss sofort geändert werden. Der Bezug von Hartz IV ist sowieso bei vielen mit Angst und Scham verbunden, da dürfen die Politik und die Bundesagentur für Arbeit nicht noch zusätzliche Hürden aufstellen, wenn sich jemand diskriminiert und benachteiligt fühlt. Ich fordere die Einführung und Finanzierung von neutralen externen Ombudsstellen. Diese können zum einen im Einzelfall beraten, zum Anderen durch die Sammlung und Bündelung von Erfahrungen auch organisatorische und strukturelle Diskriminierungen aufdecken und benennen. Solche Ombudsstellen schlagen die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes und Fachexperten seit Jahren vor.