Jessica Tatti MdB (BSW) zu Anfrage an Bundesregierung zu RKI-Protokollen (25.6.2024):
Obwohl es unter den Experten des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) gegenteilige Einschätzungen gab, gab die Bundesregierung ihren eigenen Kurs für Infektions-Grenzwerte und folgende Lockdowns vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Jesica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heißt es, Grundlage bei der Bestimmung des Schwellenwerts (35 bzw. 50 Infizierte auf 100.000 Einwohner) seien „pragmatische Abschätzungen der zu dem Zeitpunkt verfügbaren Erfahrungen und Kenntnisse des Pandemieverlaufs“ gewesen, dies „basierend auf den Meldungen der COVID-19-Fälle an die Gesundheitsämter in Deutschland“.
„Von wegen ‚Follow the Science‘“, kommentiert Jessica Tatti, MdB BSW, die Antwort der Bundesregierung: „Im Frühjahr 2020 und auch später immer wieder wurden wichtige Argumente der Wissenschaft offenbar bewusst von der Bundesregierung ignoriert, die ihren Lockdown-Kurs auch gegen kritische Stimmen im RKI durchsetzen wollte. Wie verheerend viele Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, für Alte und Sterbende, für Menschen mit Behinderung wie auch für unzählige Gewerbetreibende und Kulturschaffende oder später der immense Impfdruck etwa für Beschäftigte im Gesundheitswesen waren, wird ja immer offensichtlicher.“
RKI-Präsident (und Wieler-Nachfolger) Lars Schaade sprach noch am 20. Juni 2024 vor dem rheinland-pfälzischen Landtag von einem „exponentiellen Anstieg der Fallzahlen in Deutschland“ Mitte März 2020. Schaade: „Die Pandemie hebt zu diesem Zeitpunkt ab.“[1]
Zur Erinnerung: Am 17. März 2020 verkündete der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler die Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“[2] – diese Hochstufung wiederum war Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und späteren Gerichtsurteile dazu. Tatsächlich wurden in der Woche vom 9. bis 15. März 2020 deutschlandweit 7582 Menschen positiv auf Corona getestet – in der Woche darauf (16. bis 22. März), in der Wieler seine Risiko-Hochstufung verkündete, waren es bereits 23.820 Corona-Positive – eine Verdreifachung. Allerdings war in dieser Woche auch die Anzahl der durchgeführten Tests beinahe dreimal so hoch, wie noch in der Vorwoche: 348.619 statt 127.457.[3] Die entscheidende Zahl – der Prozentsatz der positiv Getesteten – veränderte sich aber nur geringfügig von 5,9% auf 6,8%. Jessica Tatti: „Dieses leichte Plus von gerade mal 0,9 Prozentpunkten war ganz gewiss kein exponentieller Anstieg der Corona-Fallzahlen.“
Die vom Magazin „Multipolar“ herausgeklagten, mittlerweile weitgehend entschwärzten Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (über tausend Seiten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021) [4] zeigen, dass der Grenzwert 35 bzw. 50 Infizierte auf 100.000 Einwohner unter Experten umstritten war und kontrovers diskutiert wurde, wie etwa aus dem Protokoll der Sitzung am 9. April 2021 hervorgeht:
„Willkürliche politische Werte“ – diese Einschätzung wird bereits von einem RKI-Protokolleintrag vom 5. Mai 2020 gestützt, in dem es heißt: „Solche Prüfwerte [Inzidenzen] sollten nicht automatisch mit einer Maßnahme wie Schulschließungen verknüpft werden, sondern lediglich der Überprüfung der Lage dienen.“ Und weiter: „Dass diese Prüfwerte politisch für andere Zwecke genutzt werden könnten, ist nicht vermeidbar.“
Als die Bundesregierung schließlich neue Grenzwerte festlegte, hieß es am 7. Mai 2020 in den RKI-Protokollen: „Aufgabe aus dem BMG: Wert 35/100.000 Einwohner (5 Fälle pro Tag, pro 7 Tage) ist vom BKAmt gewünscht [sic!].“ Auch wird das Phänomen angesprochen, dass, wer mehr testet, auch mehr findet: „‘Testen, testen, testen‘ ist im Grunde eine implizite Strategieergänzung, die von Politik vorgegeben wurde. Insgesamt heikel, da die Politik Vorgaben gemacht hat, mit denen in manchen Punkten nicht ganz übereingestimmt wird. Diese müssen aber soweit möglich in Strategie integriert werden.“
Auf die Nachfrage von Jessica Tatti, und zu welchem Zeitpunkt endlich auch die Protokolle des RKI-Expertenrats von April 2021 bis Juli 2023 weitgehend entschwärzt veröffentlicht werden sollen, antworte die Bundesregierung nur: „Ein genauer Zeitpunkt der Veröffentlichung kann noch nicht genannt werden.“
Dazu Tatti: „Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als hätte sie etwas zu verbergen. Die Protokolle des RKI-Expertenrats von April 2021 bis Juli 2023 müssen umgehend und entschwärzt dem Bundestag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“ Die Abgeordnete fordert: „Wenn die Pandemie ehrlich aufgearbeitet werden soll, braucht es einen Untersuchungsausschuss. Ein Bürgerrat, wie ihn Kanzler Scholz gerade ins Spiel bringt, ist ein Ablenkungsmanöver, auch eine Enquete-Kommission, wie sie FDP und AfD wollen, reicht nicht aus. Nur mit einem Untersuchungsausschuss haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen.“
[1] https://landtag-rheinland-pfalz.media.video.taxi/watch/k59mNmMkhred (ab Min. 1:25:10)
[3] RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-26-de.pdf?__blob=publicationFile
