Lebensmittel-, Strom- und Energiepreise explodieren, der Hartz IV-Satz wurde nur um 3 Euro erhöht. Dazu erklärt die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE):
„Die Preisentwicklung bei lebensnotwendigen Bedarfen des Lebens ist besorgniserregend. Lebensmittel sind im Dezember 2021 um sechs Prozent teurer als im Jahr zuvor. Laut dem Vergleichsportal Check24 betragen die durchschnittlichen Stromkosten für Alleinwohnende nunmehr fast 50 Euro, während dafür im Hartz IV und in der Sozialhilfe nur rund 36 Euro vorgesehen sind. Die Preissteigerungen bedeuten für Sozialleistungsbeziehende eine Menge Geld. Sie liegen weit über der kümmerlichen Erhöhung der Regelbedarfe seit diesem Januar um 0,76 Prozent, das sind drei Euro. Real sinkt dadurch die Kaufkraft der Betroffenen erheblich. Da die Höhe der Regelbedarfe seit Jahren politisch kleingerechnet wird, und bereits 2014 dem Bundesverfassungsgericht gerade noch so vertretbar schien, bringt die Inflation die Menschen jetzt endgültig in akute Existenznot. Betroffene, Wohlfahrtsverbände, Schuldnerberatungsstellen und Erwerbslosenverbände schlagen daher völlig zurecht Alarm. Auch die Linksfraktion im Bundestag beantragte schon im Dezember 2021, die Regelbedarfe wenigstens in Höhe der Inflation sofort anzupassen. Ganzen Beitrag lesen »
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach?
