Jessica Tatti
MdB

Parlamentarische Initiativen und Anträge

Schriftliche Frage: Jessica Tatti zu angeblichen „Fähigkeitslücken“ der Nato in Europa bei Mittelstreckenraketen

15. Oktober 2024

Welche „Fähigkeitslücken bei Abstandswaffen“ haben die Nato-Mitglieder in Europa, und wie ist das genaue Kräfteverhältnis zwischen Russischer Föderation und NATO-Mitgliedern bei land-, luft- und seegestützten Marschflugkörpern und Mittelstreckenraketen – das wollte Jessica Tatti, MdB BSW, von der Bundesregierung wissen. „Schließlich begründet die Bundesregierung die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit angeblichen Fähigkeitslücken“, so Tatti: „Daher wäre…

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Schriftliche Frage: Jessica Tatti zu neuen Erkenntnissen über die Sprengung der Nord Stream-Pipelines

5. September 2024

Am 14. August berichtete das „Wall Street Journal“, dass deutsche Sicherheitsbehörden bereits vor Durchführung der Aktion über die Pläne zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines durch ukrainische Taucher eingeweiht wurden. Die ukrainischen Staatsbürger sollen den Recherchen zufolge enge Verbindungen zum seinerzeitigen ukrainischen Militärchef Walerij Saluschnyj gehabt haben, der wiederum den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj vorab über…

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Schriftliche Frage: Jessica Tatti befragt die Bundesregierung zum 2021 neu geschaffenen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

30. August 2024

In der Berliner Zeitung (22.08.) berichtete die Berliner Journalistin Aya Velázquez, die über einen Whistleblower die RKI-Protokolle bekommen hatte, davon, dass sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird – laut der Antwort auf ihre Anfrage unter der 2021 neu eingeführten Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Als Grund werden ein Social Media Post und ein journalistischer…

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Jessica Tatti
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