Das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte, das ist es, worum es geht. Das sind Kriegskredite und die SPD macht mit – wie 1914.
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Das BSW wird den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug.
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Schmierenkomödie im Bundestag: Die ganz große Koalition aus rot-grüner Rest-Regierung, FDP und Union blockiert wichtige Anträge wie zum Verbrenner-Verbot. Die Union hat Angst, das Richtige mit den Falschen umzusetzen. Was für eine Farce!
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