Asylrecht heißt nicht, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben kann. Die Ampel hat keinen ehrlichen Willen und keinen klaren Plan, irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. Hier geht es zur Aufzeichnung der Bundestagsrede.
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Bürgerrat und Enquetekommission sind ein Ablenkungsmanöver. Nur mit mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen, haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen. Hier geht es zur Aufzeichnung der Rede.
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„Mit dem heutigen Tag kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag an!“, verkündet Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag am 2. Februar 2024. Weniger erfreulich ist, dass die Ampel die Anerkennung der Gruppe nutzt, um die parlamentarischen Rechte der Opposition zu beschränken. So wird die Anzahl der Kleinen und Großen Anfragen…
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