Jessica Tatti
MdB

Parlamentarische Initiativen und Anträge

Schriftliche Frage: Jessica Tatti zu neuen Erkenntnissen über die Sprengung der Nord Stream-Pipelines

5. September 2024

Am 14. August berichtete das „Wall Street Journal“, dass deutsche Sicherheitsbehörden bereits vor Durchführung der Aktion über die Pläne zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines durch ukrainische Taucher eingeweiht wurden. Die ukrainischen Staatsbürger sollen den Recherchen zufolge enge Verbindungen zum seinerzeitigen ukrainischen Militärchef Walerij Saluschnyj gehabt haben, der wiederum den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj vorab über…

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Schriftliche Frage: Jessica Tatti befragt die Bundesregierung zum 2021 neu geschaffenen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

30. August 2024

In der Berliner Zeitung (22.08.) berichtete die Berliner Journalistin Aya Velázquez, die über einen Whistleblower die RKI-Protokolle bekommen hatte, davon, dass sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird – laut der Antwort auf ihre Anfrage unter der 2021 neu eingeführten Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Als Grund werden ein Social Media Post und ein journalistischer…

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Schriftliche Frage: Jessica Tatti befragt die Bundesregierung zu Steuererlassen in Milliardenhöhe für Erben von Großvermögen im Rahmen der „Verschonungsbedarfsprüfung

29. August 2024

Allein im Jahr 2023 wurden den Erben von Großvermögen in 26 Fällen Steuern in Höhe von mehr als 2,1 Milliarden Euro erlassen. Gezahlt wurden letztlich nur knapp 6,3 Millionen Euro. Die Steuererlasse wurden auf Basis der sog. Verschonungsbedarfsprüfung (gem. § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) durchgeführt. Von 2021 bis 2023 entgingen dem Fiskus auf Grundlage…

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Jessica Tatti
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