Aus dem Bundestag

Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen ist aufgrund der aktuellen Krisen richtig. DIE LINKE fordert zusätzlich ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro und die Erhöhung der Leistung auf 90 Prozent vom Netto. Wichtig ist aber auch ein Gaspreisdeckel. Denn der verhindert, dass Betriebe überhaupt in Kurzarbeit gehen müssen.

Die Ampel speist Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe mit einer billigen Einmalzahlung ab, die nicht mal die gestiegenen Preise deckt. Wohlfahrtsverbände und DGB sagen klar: Das reicht nicht. DIE LINKE fordert die ehrliche Neuberechnung: Der Regelsatz muss auf 687 Euro erhöht werden!

Kurzarbeit hat während Corona viele Arbeitsplätze gerettet. Die Verlängerung ist richtig. Mängel müssen aber behoben werden. DIE LINKE fordert: Erhöhung des Anspruchs auf 90 Prozent vom Netto, Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro - auch für die Leiharbeit. Zuschüsse für Sozialversicherungsbeiträge müssen für notleidende Betriebe erhalten werden. So kommen wir gemeinsam durch die Krise.

Für die AfD ist es sozial, wenn Reiche stärker von Steuern entlastet werden als Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist der komplett falsche Weg. DIE LINKE fordert stattdessen höhere Löhne und Sozialleistungen. Das hilft gezielt denjenigen, die aktuell am härtesten von Inflation und Kaufkraftverlust getroffen werden. So kämpft man gegen soziale Ungleichheit an!

Mit Homeoffice können Beschäftigte vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt werden. Die bisherige Strategie der Bundesregierung, Arbeitgeber freundlichst um Kooperationsbereitschaft zu bitten, ist krachend gescheitert. Arbeitgeber müssen für die Dauer der Pandemie verpflichtet werden, Homeoffice im Interesse ihrer Beschäftigten anzubieten, wo immer das möglich ist.

Die FDP kann es nicht lassen, den 8-Stunden-Tag und die Ruhezeiten für Beschäftigte anzugreifen. Damit bedient sie einseitig die Wünsche der Arbeitgeberverbände. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit muss mit aller Kraft verteidigt werden!

Die Regierung hat es sträflich versäumt, den Plattformbetreibern gesetzliche Grenzen zu setzen, um die Beschäftigten vor Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen zu schützen. Die Linksfraktion zeigt, wie gute Arbeit in der Plattformökonomie durchgesetzt werden kann.

Der Kapitalismus beschert uns regelmäßig Krisen. Jetzt stehen wir vor der unvorhersehbaren Herausforderung durch das Virus. Wir dürfen Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur nicht länger nur dem Markt überlassen. Denn die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein starker Sozialstaat – nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch danach.

Die FDP macht Klientelpolitik für 15 Großkonzerne. Dabei sind Themen wie soziale Absicherung von Selbständigen und die Statusfeststellung ein dringliches Thema, gerade für prekäre Solo-Selbständige.

Es ist problematisch, dass nur die wenigsten Solo-Selbständigen derzeit über eine Altersvorsorge abgesichert sind. Private Vorsorge ist keine Lösung. Die LINKE will daher, dass ALLE – auch die Selbständigen – grundsätzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

In den Genuss kostenloser beruflicher Weiterbildung kommen heute vor allem gut bezahlte Beschäftigte in höheren Positionen. Arbeitslose Menschen, insbesondere Hartz IV-Beziehende, sind außen vor. Das Qualifizierungschancengesetz der Bundesregierung hilft Beschäftigten ein wenig, Arbeitslosen gar nicht weiter.

Bei KIs sind monopolistische Superstar-Firmen aus Silicon Valley und Shenzhen führend. Anstatt durch gute Rahmenbedingungen kleinen Anbietern eine Chance zu sichern, anstatt Beschäftigte durch Weiterbildungen fit zum machen, werden rückwärtsgewandte Urheberrechtsverschärfungen und Upload-Filter initiiert. In der Enquete-Kommission stehen wir dafür ein, dass der Wandel auch dem Wohl der Beschäftigten und privaten Nutzer*innen dient.

Die Bundesregierung rechnet sich nicht nur die Arbeitslosenstatistik schön, sie blendet auch die schlechten Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigten aus. Seit der Wiedervereinigung ist das Arbeitsvolumen trotz niedriger Arbeitslosenzahlen nicht gestiegen. Stattdessen hat eine Umverteilung von Arbeit stattgefunden