Änderungsantrag Jessica Tatti u.a. (DIE LINKE), BT-Drs. 20/1881, S. 6-9: Änderungsantrag zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ("Sanktionsmoratorium"). Die Ampel bricht den Koalitionsvertrag im Bereich Hartz IV. Vom groß angekündigten Sanktionsmoratorium bleibt fast nichts übrig: Die allermeisten Sanktionen bleiben weiterhin in Kraft, der mickrige Rest kann ab Januar 2023 nachbestraft werden. Das ist eine Farce.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Probleme afghanischer Ortskräfte bei der Einmündung in den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (BT-Drs. 20/1510, 20/1803) von Jessica Tatti u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Antrag: "Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus"

Antrag Jessica Tatti u.a. (LINKE), BT-Drs. 20/1502: "Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus". Einmalzahlungen für Hartz IV und Sozialhilfe in Höhe von 100 Euro für Corona-Bedarfe und weitere 100 Euro für die Inflation auf Lebensmittel und Energie sind völlig unzureichend. Das gleicht nicht mal den Kaufkraftverlust aus. Stattdessen muss das Grundproblem gelöst werden: kleingetrickste Regelsätze. Ehrlich gerechnet zeigt sich: Der Regelsatz müsste 687 Euro betragen. So sieht Respekt aus.

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Kleine Anfrage: Grundsicherungsbezug trotz Arbeitslosengeld

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Grundsicherungsbezug trotz Arbeitslosengeld“ (BT-Drs. 20/1378, 20/1790) von Jessica Tatti u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Kleine Anfrage: Externe Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Externe Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit“ (Bundesdrucksache 20/360) und Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Externe Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit" auf Bundesdrucksache 20/947 von Jessica Tatti u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Entschließungsantrag Jessica Tatti u.a. (DIE LINKE), BT-Drs. 20/751: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen. Kurzarbeit hat während Corona viele Arbeitsplätze gerettet. Die Verlängerung ist richtig. Mängel müssen aber behoben werden. DIE LINKE fordert: Erhöhung des Anspruchs auf 90 Prozent vom Netto, Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro - auch für die Leiharbeit. Zuschüsse für Sozialversicherungsbeiträge müssen für notleidende Betriebe erhalten werden. So kommen wir gemeinsam durch die Krise. Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag vom 18.02.2022: Hier klicken, um zur Rede zu gelangen

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Kleine Anfrage: Trotz Pandemie - Überstunden verharren auf hohem Niveau

Trotz Pandemie leisteten Beschäftigte im Jahr 2020 1,67 Milliarden Überstunden in Deutschland. Zwar sind die Überstunden im Vergleich zum Vorjahr gesunken, verharren jedoch auf hohem Niveau.

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Kleine Anfrage: Überlange Arbeitszeiten

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Überstunden in Deutschland“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/15098) von Jessica Tatti u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Antrag: Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit

Ortsgebundene Plattformarbeit muss grundsätzlich als abhängig Beschäftigung gelten. Nur so kann der Gesetzgeber die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten gewährleisten und Lohndumpingstrategien der Plattformbetreiber beenden.

 

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Kleine Anfrage: Hybride Erwerbsformen in Deutschland

Die Digitalisierung trägt zum Wandel von Erwerbsformen bei. Darunter finden sich auch neue Formen der selbstständigen Erwerbsarbeit, wie zum Beispiel Solo-Selbstständigkeit und hybride Erwerbsformen.

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Kleine Anfrage: Zusammensetzung und Aufgaben der Örtlichen Beiräte von Jobcentern

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Kleine Anfrage: Überstunden in Deutschland

Meine Anfrage nach dem Umfang von bezahlten wie unbezahlten Überstunden sowie nach dem Umfang von Mehrarbeit in Deutschland.

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Kleine Anfrage: Handlungsspielräume von Beschäftigten in der digitalisierten Arbeitswelt

Je mehr Handlungsspielräume desto zufriedener die Beschäftigten. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hierzu? Ich habe nachgefragt.

In der Personalverwaltung kommt zunehmend Programme zum Einsatz, die sämtliche Daten nutzen, die von und über Beschäftigte erzeugt werden. Die KA fragt u.a. nach dem Einsatz solcher Software.

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Kleine Anfrage: Zeitsouveränität, Arbeitszeitflexibilisierung und Entgrenzung

Ständige Erreichbarkeit, Multitasking, Arbeitshetze, Arbeitsverdichtung, häufige Überstunden und überlange Arbeitszeiten belasten die Zufriedenheit und die Gesundheit von Beschäftigten.

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Kleine Anfrage: Diskriminierung in Jobcentern - Risiken, Erfahrungen, Abwehr

Die Antidiskriminerungsstelle des Bundes hatte in 2017 ein Gutachten zu "Diskriminierung in Jobcentern" in Auftrag gegeben. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung und Resultaten.

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Kleine Anfrage: Mobile Arbeit

Mobile Arbeit kann Beschäftigten mehr räumliche und zeitliche Gestaltungsfreiheit ermöglichen, aber auch zu neuen physischen und psychischen Belastungen führen.

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Kleine Anfrage: Stand, Chancen und Risiken von Homeoffice für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Homeoffice bietet Chancen für Beschäftigte, aber auch Gefahren. Minister Heil plant, ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home Office gesetzlich zu verankern.

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Kleine Anfrage: Fragen zum Crowdworking und der Gig-Economy

Die Kleine Anfrage möchte sich einen Überblick über den aktuellen Stand der offiziellen Datenlage zum Crowdworking und der Gig-Economy der Bundesregierung verschaffen.

Viele befristete Lehrkräfte werden über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die Kleine Anfrage fragt die aktuellen Daten im Zeitverlauf der letzten Jahre ab.

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Antrag: Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen

Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Gesetzliche Regelungen können die Rechte der Beschäftigten stärken.

Diese Kleinen Anfrage fragt nach der aktuelle Lage des Sozialdatenschutzes beim Stellenportal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit.

Plenarreden

Plenarreden sind ein zentraler Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Nach der internen Diskussion und Abstimmung über Gesetzesentwürfe und Anträge in den Ausschüssen werden hier die verschiedenen Argumente und Positionen der Öffentlichkeit präsentiert. Für jeden Tagesordnungspunkt ist dabei eine bestimmte Debattenlänge vorgesehen, die sich anteilig auf die im Bundestag vertretenen Fraktionen aufteilt. Dabei erhalten Fraktionen mit mehr Sitzen entsprechend mehr Redezeit als kleinere Fraktionen.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der von mir bisher gehaltenen Plenarreden.

Seit Jahren werden die Hartz IV-Regelsätze kleingerechnet. Jetzt schwindet durch die Inflation Kaufkraft. Jede Sanktion bringt die Betroffenen noch tiefer in Armut. Die einzig positive Wirkung von Sanktionen verzeichnen Arbeitgeber: Denn Angst vor Hartz IV schwächt die Position der Beschäftigten. DIE LINKE fordert: Sanktionen weg, dafür gute Löhne und Arbeitsbedingungen!

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Rede: Das angekündigte Sanktionsmoratorium ist eine Mogelpackung!
Plenarrede

Die Ampel bricht den Koalitionsvertrag im Bereich Hartz IV. Vom groß angekündigten Sanktionsmoratorium bleibt fast nichts übrig: Die allermeisten Sanktionen bleiben weiterhin in Kraft, der mickrige Rest kann ab Januar 2023 nachbestraft werden. Das ist eine Farce.

Die Ampel speist Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe mit einer billigen Einmalzahlung ab, die nicht mal die gestiegenen Preise deckt. Wohlfahrtsverbände und DGB sagen klar: Das reicht nicht. DIE LINKE fordert die ehrliche Neuberechnung: Der Regelsatz muss auf 687 Euro erhöht werden!

Einmalzahlungen für Hartz IV und Sozialhilfe in Höhe von 100 Euro für Corona-Bedarfe und weitere 100 Euro für die Inflation auf Lebensmittel und Energie sind völlig unzureichend. Das gleicht nicht mal den Kaufkraftverlust aus. Stattdessen muss das Grundproblem gelöst werden: kleingetrickste Regelsätze. Ehrlich gerechnet zeigt sich: Der Regelsatz müsste 687 Euro betragen. So sieht Respekt aus.

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Rede: Kurzarbeit rettet Jobs - Mängel jetzt beheben!
Plenarrede

Kurzarbeit hat während Corona viele Arbeitsplätze gerettet. Die Verlängerung ist richtig. Mängel müssen aber behoben werden. DIE LINKE fordert: Erhöhung des Anspruchs auf 90 Prozent vom Netto, Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro - auch für die Leiharbeit. Zuschüsse für Sozialversicherungsbeiträge müssen für notleidende Betriebe erhalten werden. So kommen wir gemeinsam durch die Krise.

Für die AfD ist es sozial, wenn Reiche stärker von Steuern entlastet werden als Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist der komplett falsche Weg. DIE LINKE fordert stattdessen höhere Löhne und Sozialleistungen. Das hilft gezielt denjenigen, die aktuell am härtesten von Inflation und Kaufkraftverlust getroffen werden. So kämpft man gegen soziale Ungleichheit an!

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Rede: Infektionsschutz für alle Beschäftigten! Homeoffice allein reicht nicht

Mit Homeoffice können Beschäftigte vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt werden. Die bisherige Strategie der Bundesregierung, Arbeitgeber freundlichst um Kooperationsbereitschaft zu bitten, ist krachend gescheitert. Arbeitgeber müssen für die Dauer der Pandemie verpflichtet werden, Homeoffice im Interesse ihrer Beschäftigten anzubieten, wo immer das möglich ist.

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Rede: Recht auf Weiterbildung - nur für Arbeitgeber?

Die Bundesregierung wird Unternehmen die Kosten für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in Kurzarbeit bezahlen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das nicht falsch. Falsch ist aber, dass allein die Arbeitgeber entscheiden, welche Beschäftigten welche Weiterbildung erhalten. Das ist einseitig und ungerecht. DIE LINKE fordert ein Recht auf Weiterbildung für alle Beschäftigten.

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Rede: Nein zum Angriff auf den Acht-Stunden-Tag!

Die FDP kann es nicht lassen, den 8-Stunden-Tag und die Ruhezeiten für Beschäftigte anzugreifen. Damit bedient sie einseitig die Wünsche der Arbeitgeberverbände. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit muss mit aller Kraft verteidigt werden!

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Rede: Plattformen auf gute Arbeit und anständige Löhne verpflichten!

Die Regierung hat es sträflich versäumt, den Plattformbetreibern gesetzliche Grenzen zu setzen, um die Beschäftigten vor Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen zu schützen. Die Linksfraktion zeigt, wie gute Arbeit in der Plattformökonomie durchgesetzt werden kann.

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Rede: Mehr Sozialstaat ist gut für die Wirtschaft!

Der Kapitalismus beschert uns regelmäßig Krisen. Jetzt stehen wir vor der unvorhersehbaren Herausforderung durch das Virus. Wir dürfen Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur nicht länger nur dem Markt überlassen. Denn die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein starker Sozialstaat – nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch danach.

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Rede: Gute Arbeit auch im Homeoffice

Beschäftigte im Homeoffice klagen deutlich häufiger über Stress und Entgrenzung als ihre Kolleginnen und Kollegen im Büro. Daher braucht es klare Arbeitsschutz-Regelungen, um Arbeiten von Zuhause für Beschäftigte zu einer attraktiven Option zu machen.

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Rede: Den sozial-ökologischen Wandel stemmen

Die Bundesregierung hat bislang versagt, die richtigen Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Wir brauchen eine Abkehr von der Vorstellung, dass grenzenloses Wachstum das Allheilmittel für gesellschaftliche Probleme ist.

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Rede: FDP macht Klientelpolitik für Großkonzerne

Die FDP macht Klientelpolitik für 15 Großkonzerne. Dabei sind Themen wie soziale Absicherung von Selbständigen und die Statusfeststellung ein dringliches Thema, gerade für prekäre Solo-Selbständige.

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Rede: Bessere Qualifizierung und Beratung in Jobcentern

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bringt gute Vorschläge zur Verbesserung von Beratung und der Arbeitsförderung . Wer aber die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen will, braucht politische Mehrheiten jenseits der Hartz-IV-Befürworter.

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Rede: Private Vorsorge ist keine Lösung

Es ist problematisch, dass nur die wenigsten Solo-Selbständigen derzeit über eine Altersvorsorge abgesichert sind. Private Vorsorge ist keine Lösung. Die LINKE will daher, dass ALLE – auch die Selbständigen – grundsätzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

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Rede: Bessere Integration durch Ausbildung und Sprachförderung

Die Linke begrüßt es, wenn Menschen, die nach Deutschland kommen, so schnell wie möglich Sprachkurse besuchen. Aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erhalten immer noch nicht alle Migrantinnen und Migranten einen Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs.

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Rede: Ein Europa der Beschäftigten, nicht der Bosse

Die Europäische Union darf nicht nur eine Freihandelszone bleiben, sondern muss ein Europa für die Beschäftigten werden. Dazu gehört ein guter Sozialschutz für angestellte und selbständige Beschäftigte.

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Rede: »KI-Strategie« hat den Namen Strategie nicht verdient

Die KI-Strategie soll angeblich erreichen, dass Künstliche Intelligenz zum Wohlergehen der Erwerbstätigen beiträgt. Als Weg dorthin schlägt die Bundesregierung vor, den Markt und die Unternehmen zu beobachten. Glaubt die Regierung wirklich, dass durch reines Zuschauen gute Arbeit für alle möglich wird?

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Rede: Hartz IV-Beziehende bei der Weiterbildung weiter im Abseits

In den Genuss kostenloser beruflicher Weiterbildung kommen heute vor allem gut bezahlte Beschäftigte in höheren Positionen. Arbeitslose Menschen, insbesondere Hartz IV-Beziehende, sind außen vor. Das Qualifizierungschancengesetz der Bundesregierung hilft Beschäftigten ein wenig, Arbeitslosen gar nicht weiter.

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Rede: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung

Die Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung und mit ihr die Berufswelt. Weiterbildung wird in Zukunft fester Bestandteil im Erwerbsleben von Beschäftigten sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung greift dabei viel zu kurz.

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Rede: Intelligente KI-Lösungen statt Monopole fördern

Bei KIs sind monopolistische Superstar-Firmen aus Silicon Valley und Shenzhen führend. Anstatt durch gute Rahmenbedingungen kleinen Anbietern eine Chance zu sichern, anstatt Beschäftigte durch Weiterbildungen fit zum machen, werden rückwärtsgewandte Urheberrechtsverschärfungen und Upload-Filter initiiert. In der Enquete-Kommission stehen wir dafür ein, dass der Wandel auch dem Wohl der Beschäftigten und privaten Nutzer*innen dient.

Die Bundesregierung rechnet sich nicht nur die Arbeitslosenstatistik schön, sie blendet auch die schlechten Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigten aus. Seit der Wiedervereinigung ist das Arbeitsvolumen trotz niedriger Arbeitslosenzahlen nicht gestiegen. Stattdessen hat eine Umverteilung von Arbeit stattgefunden