Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung massiv. Am Donnerstag, 28. April 2022 legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der für diese Personengruppe eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro vorsieht, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Pandemie abzufedern. Durch eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro sollen die durch die Decke schießenden Preise für Lebensmittel und Energie ausgeglichen werden. Das reicht nicht.
Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
„Wenn die Bundesregierung ernsthaft glaubt, dass Leute in Hartz IV mit läppischen 200 Euro durch Pandemie und Inflation kommen, hat sie jeden Bezug zu den Menschen verloren. Die Regelsätze werden seit Jahren künstlich kleingerechnet. Schon in normalen Zeiten reicht das Geld vorne und hinten nicht aus. Preissprünge wie derzeit können die Betroffenen finanziell nicht mehr stemmen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Regelsatz endlich ehrlich und ohne Tricks zu berechnen, anstatt die Betroffenen mit viel zu niedrigen und willkürlichen Einmalzahlungen abzuspeisen. Wenn das Rechenmodell der Bundesregierung ehrlich angewendet und zudem für Inflationsausgleich gesorgt wird, muss der Regelsatz für Alleinstehende 687 Euro betragen – 238 Euro mehr als bisher. Jetzt ist die Ampel gefragt. Sie darf ihre ungerechte Krisenpolitik nicht auf Rücken derjenigen fortsetzen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben.“
