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Änderungsantrag zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ("Sanktionsmoratorium")

Änderungsantrag Jessica Tatti u.a. (DIE LINKE), BT-Drs. 20/1881, S. 6-9: Änderungsantrag zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ("Sanktionsmoratorium"). Die Ampel bricht den Koalitionsvertrag im Bereich Hartz IV. Vom groß angekündigten Sanktionsmoratorium bleibt fast nichts übrig: Die allermeisten Sanktionen bleiben weiterhin in Kraft, der mickrige Rest kann ab Januar 2023 nachbestraft werden. Das ist eine Farce.
 
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Rede vom 13.05.22: Das angekündigte Sanktionsmoratorium ist eine Mogelpackung

Rede vom 19.05.22: Hartz-IV-Sanktionen - mehr Schulden und Angst statt guter Arbeit