Änderungsantrag zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ("Sanktionsmoratorium")

Änderungsantrag Jessica Tatti u.a. (DIE LINKE), BT-Drs. 20/1881, S. 6-9: Änderungsantrag zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ("Sanktionsmoratorium"). Die Ampel bricht den Koalitionsvertrag im Bereich Hartz IV. Vom groß angekündigten Sanktionsmoratorium bleibt fast nichts übrig: Die allermeisten Sanktionen bleiben weiterhin in Kraft, der mickrige Rest kann ab Januar 2023 nachbestraft werden. Das ist eine Farce.

 

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