Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich

28. Februar 2022  Arbeitslosigkeit, Bundestag, DIE LINKE

Der Koalitionsausschuss der Ampel hat am Mittwoch ein „Entlastungspaket“ vorgestellt, das Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie und der Inflation entlasten soll. Es beinhaltet für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro.

„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Stich. Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro reicht nicht einmal dafür, die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Die Leute müssen sich FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel leisten können. Deshalb fordern nicht nur die Partei und die Fraktion DIE LINKE, sondern auch Wohlfahrtsverbände und Arbeitsloseninitiativen einen Zuschlag von mindestens 100 Euro monatlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die letzten zwei Jahre waren eine enorme Belastung, auch für Menschen in Hartz IV: Höhere Ausgaben und kaum Chancen, einen Job zu finden. Seit Jahresmitte 2021 kommt noch die hohe Inflation auf Lebensmittel und Strom hinzu. An diesen lebensnotwendigen Ausgaben kommt niemand vorbei. Ich empfinde den einmaligen Zuschuss nicht als wirksame Hilfe gegen die finanziellen Nöte der Menschen, sondern als hingeworfenen Brotkrumen, für den man sich dann noch nett bedanken soll.

Die Große Koalition zahlte 2021 den Menschen in Hartz IV einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro aus. Das wurde damals nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch lauthals von Bündnis 90/Die Grünen und FDP als zu niedrig kritisiert. Kaum an der Macht, vergessen sie ihre schönen Worte und unterbieten die alte Regierung sogar. Stattdessen schiebt die Ampel zwölfmal so viel Geld – und zwar ohne Auflagen – in die Abschaffung der EEG-Umlage. Es gibt keinerlei Garantien, dass die Stromkonzerne das mit niedrigeren Preisen an ihre Kunden weitergeben. Ich höre bei den Aktionären der Energiekonzerne jetzt schon die Sektkorken knallen. Die Ampel setzt damit ihre ungerechte Krisenpolitik auf dem Rücken der Menschen fort, die unsere Unterstützung gerade am nötigsten brauchen“, so Jessica Tatti abschließend.


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