Bund stützt Bundesagentur für Arbeit 2021 mit mehr als 18 Milliarden Euro Kopieren

Presseecho RP online auf Anfrage von Jessica Tatti:

Berlin . Die Bundesagentur für Arbeit wird vom Bund in diesem Jahr eine pandemiebedingte Finanzspritze von mehr als 18 Milliarden Euro erhalten – mehr als bisher geplant, wie aus einem Papier des Arbeitsministeriums hervorgeht. Die Steuermittel wird die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung dem Bund nicht zurückzahlen müssen.

Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahresende 2021 mit einem Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 18,3 Milliarden Euro, das der Bund aus Steuermitteln ausgleichen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Jessica Tatti hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bisher hatte die BA lediglich mit einem Zu

schussbedarf von 16,7 Milliarden Euro geplant.

 

Bereits 2020 habe der Bund der BA ein Darlehen von 6,9 Milliarden Euro gewährt, heißt es in der Antwort. Insgesamt wird die Arbeitsagentur damit für beide Pandemie-Jahre Liquiditätshilfen von 25,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten. Wie im Jahr 2020 werde das Darlehen auch 2021 voraussichtlich in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss des Bundes umgewandelt, heißt es in der Antwort. „Damit wird die BA am Ende des Haushaltsjahres 2021 schuldenfrei gestellt sein“, so das Arbeitsministerium.

 

 
 

 

 

 

 
 


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