“Wenn selbst ein Vollzeitjob nicht vor Armut schützt”

Jessica Tattis Anfrage an die Bundesregierung zur Diskrepanz zwischen Mindestlohn und Lebensstandard wird in der Badischen Zeitung benannt. “Wenn selbst ein Vollzeitjob nicht vor Armut schützt, läuft etwas gewaltig schief”, sagt die für den Wahlkreis Reutlingen abgeordnete Politikerin unserer Zeitung. “Der gesetzliche Mindestlohn muss ein Leben ohne Hartz IV ermöglichen. Deshalb ist es dringend notwendig, diesen auf mindestens zwölf Euro anzuheben.” Den ganzen Artikel gibt es hier:

Im Südwesten reicht der Mindestlohn oft nicht zum Leben aus

Von Katrin Maier-Sohn

Mi, 16. Juni 2021 um 09:19 Uhr

 Voll beschäftigt, dennoch braucht es staatliche Leistungen zur Unterstützung: Laut Bundesregierung genügt eine mit Mindestlohn bezahlte Stelle kaum zum Leben – vor allem nicht in In Baden-Württemberg.

 
In Deutschland liegt der derzeitige Mindestlohn bei 9,50 Euro pro Stunde, ab Juli soll er auf 9,60 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung hat nun auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti bestätigt, dass der Mindestlohn allein für eine alleinstehende Person trotz Vollzeitarbeit nicht unbedingt ausreicht, um sich ein Leben unabhängig von staatlichen Leistungen zu finanzieren. In Baden-Württemberg sei die Lage der Betroffenen besonders ernst. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums an die Abgeordnete hervor, die der BZ vorliegt.

Demnach würde bei einer Vollzeitstelle mit einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden der derzeitige Mindestlohn ein monatliches Brutto-Einkommen von 1552 Euro einbringen, wenn ein Arbeitsmonat – wie in der Lohnrechnung üblich – 4,33 Wochen umfasst. Davon gingen Sozialbeiträge und Steuern ab. Etwa 869 Euro blieben laut dem Bundesarbeitsministerium monatlich übrig. Abzüglich des Regelbedarfs für beispielsweise Ernährung und Kleidung von 446 Euro dürften die Kosten für Unterkunft und Heizung für eine alleinlebende Person ohne Kinder (Wohnung mit etwa 45 Quadratmetern) höchstens 423 Euro betragen, damit kein Anspruch auf staatliche Leistungen bestehe.

Wie viel darf eine Wohnung kosten?

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums, das in seinem Antwortschreiben auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von Januar 2021 zurückgreift, kann man zwischen den Kosten, die das Amt für Wohnung und Heizung berechnet, und den tatsächlichen Kosten unterscheiden. Im Bundesdurchschnitt betragen die tatsächlichen Kosten für eine Wohnung und Heizung 420 Euro und liegen damit knapp unter den zum Leben notwendigen 423 Euro. Im Gegensatz dazu betragen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung einer alleinstehenden Person in Baden-Württemberg rund 448 Euro. Somit fehlen den Betroffenen 25 Euro zum Wohnen und Leben. In Stuttgart fallen im Schnitt sogar 511 Euro für die Unterkunft an. Das sind laut der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 88 Euro mehr als durch den Mindestlohn zur Verfügung stehen würden.

Diese Schere hat sich laut Jessica Tatti im Vergleich zum Vorjahr sogar noch vergrößert. “Wenn selbst ein Vollzeitjob nicht vor Armut schützt, läuft etwas gewaltig schief”, sagt die für den Wahlkreis Reutlingen abgeordnete Politikerin unserer Zeitung. “Der gesetzliche Mindestlohn muss ein Leben ohne Hartz IV ermöglichen. Deshalb ist es dringend notwendig, diesen auf mindestens zwölf Euro anzuheben.”

Diese Forderung unterstützt auch der Sozialverband VdK Baden-Württemberg, der sich als gemeinnütziger Verein für die Themen Sozialrecht, Sozialpolitik und Solidargemeinschaft einsetzt. “Wir wissen, dass auch im vermeintlich reichen Baden-Württemberg Armut existiert”, sagt Vorsitzender Hans-Josef Hotz. “Der Mindestlohn ist zu gering und muss spürbar angehoben werden, denn man kann davon weder auskömmlich leben, noch eine auskömmliche Altersrente davon erzielen.”

Besonders besorgniserregend sei, dass rund 25 Prozent der Beschäftigten für weniger als zwölf Euro Stundenlohn arbeiten würden. Solche Löhne würden zu Altersarmut führen, da sie niedrige Renten zur Folge hätten und eine ergänzende private Altersvorsorge kaum möglich sei.

Armut soll vermieden werden

Der Sozialverband fordert daher ebenfalls eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns – “zumindest auf zwölf Euro”. Jede höhere Anhebung wäre laut Hans-Josef Hotz jedoch wünschenswert. Außerdem sollte deutlich mehr sozialer Wohnungsbau sowie eine gerechtere Steuerpolitik betrieben werden und langfristig die Umgestaltung der gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Rentenversicherung in Bürgerversicherungen erfolgen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierten laut einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bereits im März auf die Missstände, die durch einen zu niedrigen Mindestlohn entstehen würden. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier kündigten sie an, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2022 auf 12 Euro anheben zu wollen. Der Mindestlohn soll nach den Vorstellungen der zwei Bundesminister so weiterentwickelt werden, dass er stärker als bisher gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut zu vermeiden hilft. Ob die SPD nach der Bundestagswahl aber weiterhin in der Regierung ist, ist unsicher.

Von den 14 teuersten Städten Deutschlands befanden sich 2018 laut einer Bestandsmietenanalyse im Auftrag der Linken allein acht Städte im Großraum Stuttgart: Dazu zählten Leinfelden-Echterdingen (Platz 2), Stuttgart (Platz 3), Tübingen (Platz 6), Ditzingen (Platz 7), Ludwigsburg (Platz 8), Fellbach (Platz 10), Esslingen (Platz 13) und Leonberg (Platz 14). Mit einem Mietpreis von rund 10,45 Euro pro Quadratmeter ist München bundesweit die teuerste Stadt.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*