„Ein fraktionsübergreifendes Bündnis will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren in Gang setzen. Staatsrechtler warnen davor – nicht nur wegen enormer rechtlicher Hürden: Schon der Versuch verschaffe der Partei viel neue Aufmerksamkeit. Auch aus den Fraktionsspitzen werden starke Bedenken laut.“ Hier geht es zum Artikel ohne Paywall. Link zum Online-Artikel (Paywall).
Weiterlesen →DIE WELT berichtet über Jessica Tattis Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Rekord-Krankenstand: Fünfmal so viele Atemwegsinfekte wie im ersten Pandemiejahr und die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf das Immunsystem der Bevölkerung. Hier geht es zum Artikel ohne Bezahlschranke Hier geht es zum Artikel (Achtung: Bezahlschranke).
Weiterlesen →Asylrecht heißt nicht, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben kann. Die Ampel hat keinen ehrlichen Willen und keinen klaren Plan, irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. Hier geht es zur Aufzeichnung der Bundestagsrede.
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